Legitime Strategien der Dissensbewltigung in demokratischen Staaten

Die besondere Problematik bioethischer Entscheidungen liegt darin, dass ber sie in pluralistischen Gesellschaften regelmig kein Konsens zu erzielen ist. Gleichzeitig erfordert die Rechtssicherheit in vielen Fllen, wie etwa der Stammzellforschung, der Transplantationsmedizin und der Sterbehilfe, eine Regelung auf berindividueller Ebene. Ein Handeln des Gesetzgebers ist gefragt, aber es gibt keine anerkannten Standards, anhand derer ein Gesetz erlassen werden knnte; ein Konsens ber inhaltliche Fragen erscheint ausgeschlossen. Gegenstand der Arbeit ist die Frage, wie verschiedene Staaten mit dem Dissens in bioethischen Fragen bei gleichzeitigem Regelungsbedrfnis der Materie umgehen. Dazu wird die prozedurale Bewltigung dieses Dissens-Dilemmas in Grobritannien und Japan untersucht. Anhand einer Analyse und Bewertung der Unterschiede im Umgang mit Dissens in verschiedenen Staaten wird ein eigenes Verfahren demokratisch legitimer Dissensbewltigung entwickelt. Um zu klren, wie bioethische Entscheidungen eines Staates demokratisch legitim getroffen werden knnen, werden verschiedene Verfahrenselemente untersucht, die im Prozess der Rechtsetzung zur Legitimation der Entscheidungen beitragen knnen. Hierunter fallen etwa Verfahren der Brger- und Expertenbeteiligung, aber auch Fragen der Regelungsdichte und der verdeckten oder offenen Delegation von Entscheidungsgewalt etwa an die Verwaltung oder die Richterschaft. Hier ist beispielhaft das in Japan praktizierte Verfahren der public comments zu nennen. Verfahren direkter Brgerbeteiligung werden in jngerer Zeit auch in Grobritannien verstrkt angewandt, beispielsweise bei der Entscheidungsfindung zum Thema Hybrid- und Chimrenforschung. Eine These der Arbeit ist, dass bei mangelndem gesellschaftlichen Konsens die Einbeziehung von Expertenkommissionen in den Rechtsetzungsprozess sowie die transparente Darlegung der entscheidungserheblichen Kriterienlegitimationssteigernd wirken, da sie auch den Meinungsbildungsprozess in der Bevlkerung beschleunigen und breite ffentliche Debatten ber ethische Problematiken frdern. Hinsichtlich der Frage der Regelungsebene wird fr die Notwendigkeit einer Festlegung der grundlegenden Rahmenvorschriften durch den Staat argumentiert. Die konkrete Ausgestaltung des Umgangs mit einer neuen Technologie sollte dann jedoch an unabhngige Instanzen, etwa nach dem Modell der britischen Human Fertilisation and Embryology Authority, delegiert werden.