Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der vlkerrechtlichen Praxis der Bundesrepublik Deutsch

Die erhebliche Ausweitung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwi schen den Staaten und ihre damit einhergehende Interdependenz sowie das erhhte Gefhrdungspotential moderner zwischenstaatlicher Konflikte erfor dern heute mehr denn je die Regelung internationaler Streitigkeiten auf fried lichem Wege. Dabei stellt die Verpflichtung der Staaten, ihre Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen, einen Grundsatz des Vlkerrechts dar, der als Korrelat zum Gewaltverbot inzwischen allgemein anerkannt ist und des sen universelle Geltung insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen immer wieder nahezu formelhaft besttigt wird 1. Da immer mehr Staaten auch grundstzlich bereit sind, die Beilegung zwischen ihnen bestehender Streitigkeiten mit friedlichen Methoden zumindest zu vereinbaren, ergibt sich aus der vermehrten Aufnahme entsprechender Vorschriften sowohl in zwei seitige Vertrge als auch in mehrseitige Abkommen. Da die Wahl der Mittel 2 den Staaten selbst berlassen bleibt , finden sich hier allerdings, sowohl was die Bevorzugung bestimmter Methoden angeht als auch hinsichtlich der Ausgestaltung und Verbindlichkeit der einzelnen Verfahren, in der Praxis be trchtliche Unterschiede. Der Umfang der tatschlichen Inanspruchnahme der einschlgigen Streit beilegungsmechanismen weist ebenfalls deutliche Abstufungen auf, wobei von ihnen insgesamt eher zurckhaltend Gebrauch gemacht wird. Besonders trifft dieser Befund fr Methoden zu, bei denen zur Streitentscheidung unpar teiische Dritte eingeschaltet sind, vor allem also fr internationale Gerichte und Schiedsgerichte. Beurteilungen der gegenwrtigen Situation der interna tionalen Gerichts- und Schiedsgerichtsbarkeit sind daher auch berwiegend zurckhaltend bis negativ.