Der Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht
Welche Vorgaben macht das Grundgesetz fr die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europischen Union? Mit dieser Frage war das Bundesverfassungsgericht von Mai 2008 bis Juni 2009 auf Grund mehrerer Organstreitigkeiten und Verfassungsbeschwerden befasst. Am Ende des Verfahrens begegnete das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon keinen "durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken"; ein Teil der Begleitgesetzgebung wurde fr unvereinbar mit Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG erklrt. Wer sich dafr interessiert, wo Argumentationslinien im Urteil ihren Anfang genommen haben, bietet dieser Dokumentationsband die einzigartige Mglichkeit, das vollstndige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu studieren. Alle wesentlichen Dokumente des Verfahrens, insbesondere das Tonband-Wortlautprotokoll der zweitgigen mndlichen Verhandlung, werden der ffentlichkeit zugnglich gemacht. Die darber hinaus enthaltene Bibliographie unterstreicht, dass die Rezeption des Urteils noch lange nicht abgeschlossen ist.
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