Fderalismus und Naturschutz
Fderalismus und Naturschutz
Der Schutz der biologischen Vielfalt ist neben dem Klimawandel die zentrale umweltpolitische Herausforderung dieses Jahrhunderts. Eine effektive Naturschutzpolitik, die internationalen Vorgaben erfolgreich Rechnung trgt, wird in Deutschland aber immer wieder durch die fderale Politikverflechtung von Bund und Lndern behindert. Zwar wurde das Bundesnaturschutzrecht im Jahre 2002 umfassend modernisiert, doch zeigt Axel Volkery, dass trotz guter Anstze viele Problemstellungen nicht richtig angegangen werden und die rechtliche Umsetzung in den Bundeslndern defizitr ausfllt, der Spielraum fr Reformen in der Politikverflechtung strukturell begrenzt und die Strkung der Kompetenzen des Bundes notwendig ist und die jngst vorgenommene Neuregelung der Kompetenzen von Bund und Lndern im Naturschutz die notwendige Leistungssteigerung erschweren wird.
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