Die Wochenzeitung "Junge Freiheit"

Vorwort Stephan Braun und Ute Vogt Jahrelang hatte die Junge Freiheit (JF) gegen ihre Nennung in Verfassun- schutzberichten geklagt. Im Mai 2005 war es dann soweit: Das Bundesverf- sungsgericht hat die Pressefreiheit strker gewichtet und eine weitere Aufnahme 1 dieses Blattes in die Berichte der Behrden erschwert. Seitdem wurde die JF in keinem Verfassungsschutzbericht aufgefhrt. Jetzt sind Politik und ffentli- keit, Wissenschaft und Bildungsarbeit gefragt. Denn an der politischen Bew- tung dieser neurechten Wochenzeitung hat sich kaum etwas gendert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist bemerkenswert. So legte der Erste Senat in seiner Begrndung dar, dass eine bloe Kritik an Verfassungswerten nicht fr eine Verffentlichung in den Verfassungsschutzberichten ausreiche; dass es im Rahmen der Pressefreiheit auch mglich sei, ein Forum nur fr ein bestimmtes politisches Spektrum zu bieten, dort aber den Autoren groe Freirume zu gewhren und sich in der Folge nicht mit allen Verffent- chungen zu identifizieren; dass es bei Artikeln, die nicht aus der Feder von Redaktionsmitgliedern stammen, besonderer Anhaltspunkte bedrfe, warum aus diesen Artikeln rechtsextremistische Bestrebungen von Redaktion und Verlag abgeleitet 2 werden knnten. Diese Kriterien schlieen also keineswegs aus, dass die JF auch rechtsradikales bis rechtsextremes Gedankengut verbreitet. Das Gericht hat lediglich die Pres- freiheit strker gewichtet und die Hrde fr eine Aufnahme in Verfassun- schutzberichte angehoben. Nach wie vor gilt die JF als die zentrale Publikation der Neuen Rechten in Deutschland, einer Strmung, die unter dem Deckmantel des Konservativismus ein Scharnier zwischen Rechtsextremismus und demokratischem Spektrum bil.