Das AGG in der Unternehmenspraxis

Vorwort Stefan Lauer, Mitglied des Vorstandes Deutsche Lufthansa AG, Mitglied des Prsidiums BDA, Mitglied des Vorstandes Deutsche Gesellschaft fr Personalfhrung (DGfP) Kaum ein in den letzten Jahren erlassenes Gesetz hat sich schon whrend seiner Entstehung mit einer greren kritischen Beobachtung durch die ffentlichkeit konfrontiert gesehen als das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 18. August 2006. Getreu den Brsseler Richtlinienvorgaben trug es zunchst den Titel Antidiskriminierungsgesetz. Im Laufe der parlamentarischen und auerparlamentarischen Diskussion wurde der vorgegebene Begriff Diskriminierung durch Benachteiligung bzw. Belstigung ersetzt, und aus dem viel schrfer klingenden Antidiskriminierungsgesetz wurde das freundlicher anmutende A- gemeine Gleichbehandlungsgesetz. Schon unserem Grundgesetz wohnt, aber auch vielen anderen Gesetzen, das Gebot der Gleichbehandlung inne, ohne dass man je daran Ansto genommen htte. Was sollte sich also Bedenkliches hinter diesem Namen verbergen? Das Gesetz ist die Umsetzung sechs europischer Richtlinien, die gem. Art. 13 EG-Vertrag smtlich einstimmig, also auch mit Zustimmung durch die Bundesrepublik Deutschland, zustande gekommen sind. Allerdings war der deutsche Gesetzgeber bei der Erfllung seiner Pflicht recht sumig, denn bereits im Jahr 2003 htte ein Gesetz vorliegen mssen. Es kann dahinstehen, ob diese Verzgerung dadurch begrndet ist, dass der Gesetzgeber sich bewusst war, hier einen tiefen Einschnitt in den Grundsatz der Vertragsfreiheit, eine der wichtigsten Sulen unseres Zivilrechts, vornehmen zu mssen oder ob es einfach die Schwierigkeiten der Ausgestaltung waren, bei der Abfassung des Gesetzes die vielen bereits existierendenV- schriften zu diesem Thema zu integrieren oder auch auer Kraft zu setzen.