Zinsbesteuerung in einkommens- und konsumorientierten Steuersystemen

Schon seit langem wird in Deutschland ber eine Reform der Besteuerung von Zinseinknften diskutiert. Im Zuge der Unternehmenssteuerreform 2008 hat sich der deutsche Gesetzgeber mit der Einfhrung einer Abgeltungssteuer auf private Einknfte aus Kapitalvermgen fr einen grundlegenden Systemwechsel zu einer so genannten Dualen Einkommensteuer entschieden, die allerdings, etwa im Vergleich zu entsprechenden Anstzen in den skandinavischen Staaten, nicht konsequent umgesetzt wird. Abgesehen von pragmatischen steuer- bzw. fiskalpolitischen Aspekten der Besteuerung von Kapitaleinknften, bei denen es im Wesentlichen um die Probleme der Steuerhinterziehung durch Kapitalflucht, d. h. die Verlagerung der Kapitaleinknfte ins im Verhltnis zum Inland niedriger besteuerten Ausland, und die dadurch ausgelste Erosion der inlndischen Steuerbasis geht, steht im Hintergrund die grundstzliche steuersystematische Diskussion um die Alternativen der Besteuerung des Einkommens einerseits und des Konsums bzw. der Konsumausgaben andererseits. Fr eine normative Analyse zur Beantwortung der Frage nach der richtigen steuerlichen Behandlung von Kapitaleinknften sind entsprechende systematische Vorberlegungen ebenso wesentlich wie die damit inhaltlich eng verbundene Auseinandersetzung mit alternativen Bewertungsmastben bzw. Besteuerungsgrundstzen. In diesem Zusammenhang sind drei Ebenen zu unterscheiden: 1. das nationale steuerrechtliche Kriterium der Gleichmigkeit der Besteuerung, konkretisiert durch das Leistungsfhigkeitsprinzip, 2. innerhalb der Europischen Union das System des europischen Gemeinschaftsrechts und in dessen Rahmen insbesondere die europarechtlichen Grundfreiheiten, die aus gesamtwirtschaftlicher Sicht die (Allokations-)Effizienz desEuropischen Binnenmarktes gewhrleisten sollen, 3. aus konomischer einzelwirtschaftlicher Sicht die Forderung nach Entscheidungsneutralitt der Besteuerung, die unter bestimmten Voraussetzungen als notwendige Bedingung fr die beiden vorgenannten Kriterien anzusehen ist.