Subsidiaritt und fderale Whrungsunion in Europa

Im Zentrum des in den Maastrichter Vertrgen verankerten Subsidiarittsprinzips steht die Frage nach der Verteilung der Zustndigkeitsbereiche innerhalb der EU: Wer darf, soll oder mu wann und wie handeln? Als reines Zustndigkeitsprinzip scham das Subsidiarittsprinzip - mit seinem prdisponierten Vorrang individueller gegenber kollektiven Einheiten - aber keine Regeln fur den Aufbau und die Struktur der EU. Hier setzen die Grundgedanken des Fderalismus an, wonach eine dezentrale, fderale und basisorientierte Struktur der Gemein schaft normativ und faktisch einer zentralen Lenkung vorzuziehen ist. Die bei den grundlegen den Prinzipien der Subsidiaritt und des Fderalismus gehren auf hnliche Weise zusammen wie Marktwirtschaft und Demokratie: Ist Fderalismus das akzeptierte Strukturprinzip einer Gesellschaft, so ist Subsidiaritt deren angemessener Lenkungsmechanismus. Die Europische Whrungsunion steht am Ende eines Prozesses fortschreitender monetrer Integration, in deren Verlauf die von Marktkrften gesteuerten flexiblen Wechselkurse aus politischen Grnden zunehmend strker in das Korsett staatlicher Regulierung und behrdli cher Fixierung gezwngt worden sind und weiter gezwngt werden sollen, nmlich zunchst durch das EWS mit seinen prinzipiell festen Paritten und der Interventionsverpflichtung der Zentralbank und anschlieend durch den EURO als Einheitswhrung anstelle ewig fester Pari tten nationaler Whrungen. Was aber der europische Einigungsproze wirklich braucht, ist nicht so sehr die einheitliche Whrung, sondern die politische Union. Die Whrungsunion ist noch lngst keine politische Union und wird aller Voraussicht nach ohne die Einbettung in eine bundesstaatliche Ordnung nur schwerlichfunktionieren, weil Whrungsunion und uneinge schrnkte politische Souvernitt einfach nicht zueinander passen.