Telekommunikationspolitik in Deutschland
Telekommunikationspolitik in Deutschland
Im Zentrum dieser Arbeit steht die Analyse der Beratungen zum Telekommunikationsgesetz (TKG) im Zeitraum zwischen Frhjahr 1995 und Februar 1996. Nach Verhandlungen im Bundesrat und im Vermittlungsausschu ist das Gesetz schlielich im Sommer 1996 verabschiedet worden. Die Fallstudie wird geleitet von einer Konzeption, die sich auf Netzwerkanalyse und wissenszentrierte Anstze der Policy-Forschung sttzt. Es wird eine Verbindung von Theorie und Empirie angestrebt, mit der die noch recht neuen Forschungskonzeptionen zur analytischen Durchdringung einer rechtlich zum Teil sehr komplizierten Materie eingesetzt werden knnen, so da ein informatives Bild der neuesten Telekommunikationspolitik zustande kommt. Ein zentrales Ergebnis der Untersuchung ist, da das policy-bezogene Wissen eine zentrale Rolle bei der Identifizierung von zwei TKG-Koalitionen innerhalb des Akteurs-Netzwerkes spielt. Die privaten Akteure stellen in einem Tauschgeschft Detailwissen fr den Gesetzgebungsproze zur Verfgung, das den staatlichen Akteuren fehlt, und erhalten im Gegenzug die Mglichkeit, Einflu auf die Politikformulierung zu nehmen. In der wissenspolitologischen Prozeanalyse wird dann aufgezeigt, wie die verschiedenen korporativen Akteure auf Konzepte, Theorien und Meverfahren aus dem Wettbewerbsrecht und der Wettbewerbstheorie zurckgreifen. Die besondere Ironie der Wissensverwendung liegt darin, da der noch in Staatsbesitz befindliche Ex-Monopolist mit marktradikalen und regulierungsfeindlichen Argumentationen und Theorien aus dem Umkreis der Chicago School arbeitet, whrend die Newcomer-Firmen auf tradierte, regulierungsoffenere Konzepte der Wettbewerbstheorie wie den funktionsfhigen Markt setzen.
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