Kommunale Sonderfinanzierung

Name: Kommunale Sonderfinanzierung
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9783824465316

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Der Groteil der ffentlichen Investitionen wird in Deutschland von der kommunalen Selbstverwaltung vorgenommen. Diese wird vom Staat insofern finanzwirtschaftlich behindert, als er es an einer wirklichen Reform des kommunalen Steuersystems hat mangeln lassen. Zur vollen Selbstverwaltung von Gemeinden und Gemeindever bnden gehrt nmlich nicht nur deren ausreichende Beteiligung an der insgesamt vorhandenen nationalen Steuerkraft, sondern auch die Ausstattung mit hebesalz politischen Spielrumen fr jene Steuern, welche die Masse der kommunalen Steuereinnahmen erbringen. Was gewhrt wurde, war von vorneherein fr eine nicht knstlich von der finanziellen Seite her eingeschrnkte Selbstverwaltung unzu reichend. Es wird im Zuge der heftigen Versuche, die schwer aus dem Lot geratenen Staatsfinanzen zu sanieren, auch noch abgebaut Dies geht Hand in Hand damit, da staatlicherseits ignoriert wird, in welchem Mae die Gemeinden finanziell ber strapaziert werden, wenn ihnen bundespolitisch auferlegte Lasten vor allem der Sozialhilfe, die strukturkrisenbedingt progressiv wachsen, unkompensiert bleiben. So werden auch jene Gemeinden, die bessere Haushalter sind als der Staat, zum Schaden ihrer Selbstverwaltung mit in dessen anschwellende Finanznot hineinge zogen. Wie beim Staat wird auch fr die Kommunen von der gegenwrtig herrschenden po litischen und wissenschaftlichen Meinung in der Privatisierung oder Teilprivatisierung bisheriger ffentlicher Aufgabenwahrnehmung ein Ausweg gesehen.

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