Nordrhein-Westfalen und die Europische Gemeinschaft

Die Zielperspektive Binnenmarkt 1992 hat in den Mitgliedstaaten der Ge meinschaft eine auergewhnliche Dynamik erzeugt. Politiker, Parteien, Ge werkschaften, Unternehmen, Wissenschaftler, Journalisten und zunehmend auch Brger setzen sich mit diesem Thema auseinander. Die in der ersten Hlfte der 80er Jahre noch anzutreffende Eurosklerose ist berwunden. Die Binnenmarktvollendung wird dazu fhren, da EG-Europa mit mehr als 322Mio. Einwohnern der grte einheitliche Markt in der westlichen Welt sein wird. Die konomischen und sozialen Folgen des Binnenmarkts sind heute in ihren ganzen Auswirkungen noch nicht absehbar. Absehbar aber ist dagegen, da immer mehr politische Entscheidungen zur Europischen Ge meinschaft nach Brssel verlagert werden und damit mehr Politikfelder direkt oder indirekt durch die EG bestimmt werden. Im Raum ohne Binnengrenzen wird der freie Verkehr von Waren, Dienstlei stungen, Kapital und Personen gewhrleistet werden. Es werden materielle, technische und steuerliche Schranken beseitigt werden. Wesentliche Schritte zur Realisierung des Binnenmarkts sind - die Angleichung der indirekten Steuern sowie der spezifischen Ver brauchssteuern, - die Harmonisierung der Normen und hnlicher Rechtsvorschriften, - die Realisierung des freien Dienstleistungsmarkts, vor allem auf den S- toren der Kreditinstitute, Wertpapiermrkte, Versicherungen, Verkehr, Fernmeldewesen sowie Funk und Fernsehen, - die Liberalisierung des Kapitalmarkts, - die Liberalisierung des ffentlichen Auftragswesens sowie - die Durchsetzung der Freizgigkeit fr Arbeitnehmer und Freiberufler, u.a. durch die gegenseitige Anerkennung der Hochschuldiplome.