Gewaltenteilung und Parteien im Wandel

Organisationspolitisch zhlen die Themenbereiche Gewaltenteilung und Par teien seit langem zu den als aktuell und bedeutsam angesehenen Auseinander setzungen und Wertungen. Als Charles de Montesquieu im Jahre 1748 vor dem Hintergrund der feudalistischen Gesellschaft seiner Tage zukunftstrchtige Gedanken zur Gewaltenteilung publizierte, waren ihm Parteien nach unserem Verstndnis noch vllig unbekannt. Parallel zur Bildung von Parteien, ihrer weiteren Entwicklung sowie der Demokratisierung der politischen Systeme gerieten auch die Voraussetzungen und Umsetzungsmglichkeiten von Gewal tenteilung zunehmend unter einen vielfltigen Problemdruck. Heute gehren gem den grundlegenden Normforderungen des modernen Verfassungsstaates sowohl die Prinzipien der Gewaltenteilung wie das Ttig werden von Parteien zu den unverzichtbaren Voraussetzungen aller westlichen Demokratien. Dabei werden wir allerdings immer wieder belehrt, da diese als unverzichtbar geltenden Prinzipien der Gewaltenteilung vornehmlich aufgrund der gleichfalls im Prinzip als unverzichtbar angesehenen Wirksamkeit unserer Parteien faktisch "durchbrachen" seien. Kann es angehen, da sowohl die Prin zipien der Gewaltenteilung wie das Ttigwerden von Parteien im demokrati schen System zur gleichen Zeit einerseits als unverzichtbar und andererseits als miteinander eigentlich unvereinbar gewertet werden knnen? Beruhen die Ver fassungen der westlichen Demokratien folglich in mehr oder weniger offenkun diger Weise auf "faulen Kompromissen" zwischen beiden Forderungen? Wer solche Vermutungen fr begrndet hlt, lt damit allerdings erkennen, da er offenbar weder mit Montesquieus Aussagen hinreichend vertraut ist, noch den grundlegenden Wandel von Gewaltenteilung und Parteiensowie des Verhltnisses beider zueinander zu erfassen vermag. Zumal Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip sicherlich nicht auf das institutionelle Wechselverhltnis von Parlament und Regierung reduziert werden darf.