Europisierung der inneren Sicherheit

Whrend lange Zeit Auenpolitik und internationale Konfliktvermeidung im Fokus wissenschaftlicher Aufmerksamkeit standen, wuchs in den vergangenen Jahren die Literatur ber Fragen innerer Sicherheit von Staaten beachtlich an, und zwar nahezu gleichzeitig mit dem Themenboom von "Entgrenzung" und "Globalisierung". Dies ist nur auf den ersten Blick paradox, denn die politisch durchaus gewnschte Durchlssigkeit von Grenzen beschrnkt die Fhigkeit von Staaten, ihre klassische und ureigenste Aufgabe zu erflillen: Sicherheit zu ge whrleisten. Zum einen, weil sie juristisch oder faktisch an Souvernitt einb en, zum anderen, weil neue Risiken flir die soziale und politische Ordnung dadurch erst entstehen. Gerade seine Verantwortlichkeit flir Sicherheit aber war es, die traditionell die Ausstattung des Staates mit besonderen Machtmitteln und sein Monopol auf legitime GewaItausbung begrndet. Im Verhltnis zu den eigenen Brgern uert sich dieses Legitimationsprob lem so: Einerseits erwarten diese vom Staat Schutz und Sicherheit. Hier aber stt er strukturell an deutliche Grenzen. Dies ist einer der Grnde dafur, dass sich das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevlkerung in den meisten euro pischen Staaten deutlich verschlechtert hat. - Sie traut dem Staat nicht mehr zu, dass er diese zentrale Aufgabe lsen kann (Storbeck 1999: 349). Andererseits sitzt, historisch begrndet, das gesellschaftliche Misstrauen tief, dass der Staat mit der Behauptung, seine Sicherungsfunktion erfordere dies, zu viel Macht akkumuliert und selbst zum gefhrlichsten Feind flir individuelle Selbstentfal tung, persnliche Freiheit und brgerliche Rechte wird. Schlielich sind auch demokratische Ordnungen nicht davor gefeit, Freiheitsrechte zu beschneiden,um (vermeintlich) Sicherheit zu erreichen.