Demokratie in Schleswig-Holstein

Unsere Demokratie ist (wieder) ins Gerede gekommen. Die Euphorie ber den Zusammenfall des Sowjetsystems und die deutsche Einheit ist lngst verflogen. Der "Standort Deutschland" weist unbersehbar Schwchen auf, die soziale Sicherung, im Grunde immer noch auf Wachstum programmiert, ist bei Bevlkerungsrckgang, Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise so auf Dauer nicht zu halten. Die Brgerinnen und Brger ahnen das, mgen gleichwohl die Botschaft nicht hren und verweigern sich, wenn sie selbst betroffen sind, hrteren Einschnitten. Verdrossenheit gegenber Politik und Parteien grassiert, "Reformstau" ist das "Wort des Jahres" 1997, gesellschaftli che Desintegration nimmt zu. Heinz-Werner Arens, der Prsident des Schleswig-Holsteinischen Land tages, hat wiederholt eindringlich darauf hingewiesen, da seit der Zeiten wende 1989/90 nichts mehr so ist wie frher. Das Koordinatensystem, an dem wir uns jahrzehntelang orientiert haben, stimmt nicht mehr. Unser de mokratisches Zusammenleben gert von zwei Seiten unter StreB: durch die "Globalisierung" von Wirtschaft und Produktion, Dienstleistung und Kom munikation einerseits, durch politische Unzufriedenheit und "innere Kndi gung" vieler Brgerinnen und Brger andererseits. Beide Phnomene hngen zusammen. Die staatlichen Mglichkeiten, die Arbeitslosigkeit zu bekmpfen oder die Umwelt zu schtzen, nehmen in der "entgrenzten konomie" (Fritz W. Scharpf) ab, die Brgerinnen und Brger sind enttuscht und wenden sich weg. Bei einigen Wahlen in Deutschland stellte die "Partei der Nichtwhler" schon die strkste Gruppierung. Auf die Dauer kann das nicht gut gehen. Whlen ist nicht alles. Die Mglichkeiten demokratischer Beteiligung insgesamt sind, whrend die staatlicheSteuerungsfhigkeit abnimmt, in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet worden.