Der Leasing-Vertrag

Im Laufe der letzten vier Jahre sind in Deutschland eine Reihe von Leasing Gesellschaften gegrndet worden; sie haben zunehmend an Bedeutung ge wonnen. Tages-und Fachpresse haben ber ihre Ttigkeit ausfhrlich berichtet. Mit besonderem - oft kritischem - Interesse hat sich die betriebswirtschaft liche Fachliteratur des Leasing-Verfahrens angenommen. Das mag nicht zuletzt auf dem alten kontinentalen Mitrauen gegen neue Geschftsmethoden beru hen, die aus den Vereinigten Staaten bernommen werden. Sollte Leasing wirklich - wie die Werbung der Leasing-Gesellschaften behauptete - die "vllig neue Investitions-und Finanzierungsmethode" sein, die wie ein Wun dermittel auf einmal dem deutschen Unternehmer Rationalisierung, Moderni sierung u. v. a. mehr ermglichen wrdei)? Der Schwerpunkt der Diskussion lag bisher auf betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Fragen. Mit den besonderen Rechtsfragen des Leasing hat sich weder die amerikanische oder englische noch die deutsche Rechtswissen schaft eingehend befat. Insbesondere ist noch nicht untersucht worden, welche Rechtsnatur der Leasing-Vertrag hat. Schon eine oberflchliche Betrachtung der von allen Leasing-Gesellschaften verwandten Allgemeinen Geschfts bedingungen (AGB), die Inhalt und Durchfhrung der Leasing-Vertrge ab schlieend regeln, zeigt, da es nicht mglich ist, den Leasing-Vertrag ohne weiteres als Mietvertrag zu betrachten, wie es in der betriebswirtschaftlichen Literatur getan wird ,>. Der Leasing-Vertrag hat sich weit von der in den 535 ff. BGB vom Gesetz geber konzipierten Form des Mietvertrages entfernt. Eine Aufgabe dieser Arbeit besteht darin, die Rechtsnatur des Leasing-Vertrages festzustellen.