Macht und Ohnmacht politischer Institutionen

Die politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit politischen Institutionen weist bemerkenswerte Schwankungen in bezug auf Intensitt, Interpretation und Bewertung auf. Die Fragestellung gehrt zu den wahrhaft "klassischen" dieser Disziplin. Im Deutschland des 20. Jahrhunderts bestimmte vor allem die Suche nach einer angemessenen Deutung und Popularisierung der fr Deutschland neuen demokratischen Institutionen das Denken: in den rudimentr bleibenden Anstzen zu einer Politikwissenschaft nach 1918, anllich der inneren Transformation der demokratischen Institutionen zwi schen 1930 und 1933 und dann nach dem Kriegsende von 1945, als die Politikwissenschaft unter krftiger Nachhilfe der Besatzungsmchte allmhlich zu einer relativ breit veranker ten Universittsdisziplin heranwuchs. Die Intensitt der "Institutionenkunde" in den fnfziger Jahren, die fehlende theoretische Tiefe und ihr zu unreflektiert ausschlielicher Bezug auf die Insti tution als Ausgangspunkt von legitimer Politikdefinition und Entscheidungsbil dung rief eine wissenschaftliche Kritik hervor, die in den sechziger Jahren immer grundstzlicher wurde. Als sich dann Gesellschaftstheorien durchsetzten, nach denen konomische Bewegungsgesetze die Politik determinierten, gesell schaftliche Strukturen und machtbestimmte Prozesse allenfalls eine relative Autonomie der Politik zulieen, erschienen die politischen Institution kaum noch als relevanter Ort legitimierter Entscheidung und damit als lohnendes Objekt politikwissenschaftlichen Fleies. Die sozial- und gesellschaftswissenschaftliche Prgung der Politikwissen schaft, die ab Ende der sechziger Jahre hervortrat, bestand berdies unnach sichtiger auf einer Klrung dessen, was unter dem Begriff der "Institution" denn nunzu verstehen sei. Institutionen, so darf heute konstatiert werden, sind neben den bekannten verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Einrichtungen auch rechtliche Gestaltungsprinzipien und rechtlich normierte gesellschaftliche Verhaltensmuster, wie etwa das Mehrheitsprinzip.