Sparpolitik

Sparpolitik ist als politisches und wissenschaftliches Thema in der Bundesrepublik Deutschland ein Novum. Mehr als dreiig Jahre fast permanenten realen Wirtschaftswachstums haben Einstellun gen und Erwartungen aller Wirtschaftseinheiten auf Expansion ein gestimmt, nicht auf Reduktion. Die gesamtgesellschaftlich domi nante Erfahrung unserer Nachkriegsentwicklung betrifft die Tatsa che, da alle gleichzeitig und kontinuierlich mehr an privatem Wohl stand und an ffentlichen Leistungen erhalten konnten. Dies gilt wenigstens als Mglichkeit, denn fr einzelne Individuen, Gruppen oder Regionen hat es innerhalb des allgemeinen Wachstums stets auch zumindest temporre Wohlstandseinschrnkungen und be lastende Umstellungsprozesse gegeben. Wie stark die Erfahrung des Wachstums das Denken und Handeln aller Akteure vorstrukturierte und in Organisationen und Ablufen institutionell vorausgesetzt war, zeigt sich an den Schwierigkeiten, mit geringeren gesamtwirtschaft lichen Wachstumsraten, eventuell temporrer Stagnation oder gar Schrumpfung zurechtzukommen. Dies gilt fr private und ffent liche Akteure, fr Einzelunternehmen, Gewerkschaften und Staat. Der Staat, insbesondere der Bund, ist dabei vor Anforderungen gestellt, deren Widersprchlichkeit nahezu allgemein anerkannt ist. Er soll zugleich einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit lei sten und die erheblichen jhrlichen Defizite im Haushalt reduzieren. Das Dilemma liegt darin, da letzteres nur entweder ber Steigerung der "ordentlichen" Einnahmen oder Ausgabenreduktion mglich ist, diese beiden Manahmen aber "konjunkturell nicht in die Land schaft passen". Im Herbst 1982 ist die dreizehn Jahre amtierende SPD/FDP-Regierungskoalition hauptschlich an dieser Frage geschei tert, dieneue CDU/CSU/FDP-Koalition wird sich an ihrem Lsungs beitrag - wie schwer er auch zu isolieren sein mag - messen lassen mssen.