Die Akzessoriett des 298 StGB zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrnkungen (GWB)

Name: Die Akzessoriett des 298 StGB zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrnkungen (GWB)
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Obwohl wettbewerbsbeschrnkende Absprachen bereits 1997 mit Schaffung des 298 StGB unter Strafe gestellt wurden, fand dieser Paragraph sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung kaum Beachtung. Ungeklrt ist vor allem die Frage der Akzessoriett zum Kartellrecht. Kann eine solche bejaht werden, bietet 298 StGB eine effektive Mglichkeit die an einer Absprache Beteiligten zu bestrafen und Absprachen im Rahmen von Submissionen wirksam zu begegnen. In der Praxis knnten die Gerichte vor allem auf die, durch das Bundeskartellamt oder die Kommission ermittelten Fakten zurckgreifen, so dass eine Bestrafung nicht mehr an der Nachweisbarkeit scheitern msste. Der Klrung dieser Frage widmet sich die vorliegende Arbeit, wobei besonders auf die nderungen des Kartellrechts 2005 und deren Auswirkungen auf 298 StGB eingegangen wird. Interessant ist dabei vor allem die Einfhrung des Verfahrens des wettbewerblichen Dialogs. Ist 298 StGB so dynamisch auszulegen, dass auch Verfahren, die bei seiner Schaffung noch nicht existent waren, in seinen Schutzbereich fallen knnen? Die Diskussion dieses Problems stellt ebenso wie die Frage der Einbeziehung vertikaler Absprachen einen Schwerpunkt der Arbeit dar. Sind vertikale Absprachen entgegen eines Urteils des BGHs aus 2004 nach nderung des GWB als strafbare Absprachen im Sinne des 298 StGB zu werten? Die Autorin setzt sich bei der Beantwortung vor allem mit den Argumenten des BGH auseinander und berprft diese auf ihre Stichhaltigkeit und bertragbarkeit auf die neue Rechtslage.

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