Transstaatliche Strafverfolgung

Durch organisiert kriminelle und terroristische Aktivitten und unter Ausnutzung globaler Mobilitt von Personen, Waren und Kapital sowie technischer Innovationen ist die Kriminalittsentwicklung von wachsender Internationalisierung geprgt. Diese Zwischenstaatlichkeit der Straftatbegehung birgt die Gefahr, mehrfach individuell zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Ursache hierfr liegt im Internationalen Strafrecht. Es begrndet bei Delikten mit Auslandsbezug eine zwischenstaatliche Vervielfltigung nationaler Strafansprche und setzt den Strafverfolgten dem Risiko von Simultanverfahren und iterativer Strafverfolgung und Bestrafung aus. Konflikte mit rechtsstaatlichen Schutzpflichten und Fundamentalprinzipien machen daraus ein Rechtsproblem. Gefragt wird, ob diesem Problem europaweit mit dem derzeit weitest reichenden Doppelverfolgungs- und -bestrafungsverbot aus Art. 54 SD begegnet werden kann. Unklar ist, welche Entscheidungen als >rechtskrftige AburteilungAburteilung< erscheint sachgerecht, doch liegt das zentrale Problem in der Bestimmung der zwischenstaatlichen Rechtskraftwirkung. Diesbezglich werden vier Denk-Alternativen aufgezeigt und bewertet. Ein durch einheitliche Interpretation von Art. 54 SD europisierter ne-bis-in-idem-Grundsatz lsst jedoch das Problem internatonal-iterativer Strafverfolgung und Bestrafung ungelst. Mglichkeiten seiner Internationalisierung werden deshalb angedacht. Doch selbst ein universelles Doppelverfolgungs- und -bestrafungsverbot verhindert keine transnationalen Simultanverfahren. Deshalb wird seine Fortentwicklung um eine (ber)individuell-konkrete-Kriterien-Gewichtung mit subsidirem Final-Kriterium vorgeschlagen und errtert.