Grenzberschreitend begangene Strassenverkehrsbertretungen zwischen der Schweiz und Deutschland

Die zunehmende internationale Mobilitt im Strassenverkehr fhrt zwangslufig dazu, dass sich die internationalen Strassenverkehrsdelikte hufen. Die strafrechtliche Bedeutung der Strassenverkehrsdelikte ist nicht zu unterschtzen. Die meist begangenen Straftaten in der Schweiz bilden nmlich an absolut erster Stelle nach wie vor die Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 SVG (30'924 Verurteilungen im Jahre 2003), gefolgt von Fahrten in angetrunkenem Zustand (17'478 Verurteilungen im Jahre 2003). Vielfach unklar sind jedoch die Folgen von Verstssen im benachbarten Ausland, vorliegend in Deutschland. Nicht nur die Tatsache, dass sich die rechtlichen Normen Deutschlands nicht zwingend mit den schweizerischen decken, sondern auch die Frage, ob und inwieweit im Ausland begangene Strassenverkehrsbertretungen in der Schweiz bzw. umgekehrt verfolgt werden, drfte fr jeden Automobilisten von grosser Bedeutung sein. Diese Arbeit verfolgt das primre Ziel, einen berblick ber die aktuelle Rechtsprechung von Verkehrsbertretungen in der Schweiz und Deutschland, begangen von Auslndern, und die damit verbundenen Probleme bei der Vollstreckung wiederzugeben. Um diese Problematik verstehen zu knnen, werden vorab die beiden Systeme bei Strassenverkehrsbertretungen aufgezeigt und die damit verbundenen Sanktionen. In einem zweiten Teil werden die Grundstze des internationalen Rechts und die wichtigsten Bestimmungen erlutert. Unter demselben Kapitel soll schwergewichtig der sog. Polizeivertrag zwischen der Schweiz und Deutschland vom 27. April 1999 und dessen rechtliche Bedeutung errtert werden. In einem dritten Teil werden die konkreten Vorgehensweisen bei auslndischen Verkehrssndern der beiden Lnder aufgezeigt. In diesem Kontext sollen einige rechtliche Probleme in Bezug auf die Halterhaftung erlutert werden. Schliesslich soll in einem Fazit zur jetzigen Situation kritisch Stellung genommen nehmen.