Die Zustndigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften sind Trger der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB VII. Die Abgrenzung ihrer Zustndigkeiten untereinander ist gesetzlich nicht ausdrcklich geregelt. Sie ergibt sich aus einer Vielzahl von zersplitterten, historisch gewachsenen Regelungen, die bis zur Einfhrung der Unfallversicherung im Jahre 1885 zurckreichen. Als Anknpfungspunkt der Zuordnung gibt das SGB VII die Art und den Gegenstand des versicherten Unternehmens vor, so dass eine fachliche Gliederung der gewerblichen Berufsgenossenschaften besteht. Diese Aufteilung birgt erhebliche Vorteile, da sie eine fachspezifische Prvention ermglicht und auch dem Erfordernis der Beitragsgerechtigkeit Rechnung trgt. Auf der anderen Seite erschwert sie die Zuordnung eines Unternehmens zu einer Berufsgenossenschaft. Diese Arbeit widmet sich einer Vielzahl von aktuellen Zustndigkeitsproblemen zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften: Die Autorin bestimmt Kriterien fr die einheitliche Zuordnung eines Unternehmens, das ausgehend von seiner betriebstechnischen Beschaffenheit unterschiedlichen Berufsgenossenschaften zugeordnet werden msste ( 4). Zudem untersucht sie die Zustndigkeiten bei Unternehmensumstrukturierungen ( 5) sowie in Konzernen und Holdingsgesellschaften ( 6). Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die Zuordnung von Unternehmen, die Arbeitnehmerberlassung betreiben ( 7). Abschlieend geht die Autorin auf aktuelle Zustndigkeitsstreitigkeiten zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften und den Unfallversicherungstrgern der ffentlichen Hand ein ( 8).