Verfahrensprivilegierung aus Grnden des Gemeinwohls

Name: Verfahrensprivilegierung aus Grnden des Gemeinwohls
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Diese Arbeit beleuchtet die verfahrensrechtliche Frderung von klimaschutzfreundlichen Projekten, die dem besonders dringenden Infrastrukturausbaubedarf abhelfen knnen. Dazu untersucht die Autorin die im deutschen und franzsischen Recht bestehenden Verfahrensprivilegierungen aus Grnden des um daraus Schlsse fr eine Verbesserung der Gesetzgebung zu ziehen. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht das im Rahmen einer Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz im Jahr 2019 geregelte Verfahren zur Genehmigung sogenannter Netzbooster. Dies sind groe Batteriespeicher, die Schwankungen im Stromnetz kurzfristig ausgleichen sollen. Von Bedeutung sind Netzbooster nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Ausbau der Windenergie. Der Band analysiert und systematisiert mittelbare und unmittelbare Verfahrensprivilegierungen im Umwelt- und Planungsrecht und weist auf Handlungsspielrume und Nachbesserungsmglichkeiten fr den Gesetzgeber hin. Den Schwerpunkt im franzsischen Recht legt die Autorin auf dieCommission nationale du dbat public (CNDP) und die von ihr organisierte ffentliche Debatte ( dbat public) sowie auf das beschleunigte Enteignungsverfahren aus Grnden des Gemeinwohls ( L'expropriation pour cause d'utilit publique en extrme urgence). Der Rechtsvergleich liefert Grundlagen fr eine Reformdiskussion.

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