Die Digitalisierung der Amtsermittlung im Steuerverfahren

Name: Die Digitalisierung der Amtsermittlung im Steuerverfahren
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Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens stellte der Gesetzgeber die Weichen fr einen grundlegenden Wandel der Amtsermittlung hin zu einer digitalisierten Sachverhaltsermittlung im Besteuerungsverfahren. Der Autor widmet sich diesem grundlegenden Paradigmenwechsel aus verfassungsrechtlicher Sicht und untersucht dabei eingehend die Auswirkungen auf die Wahrung der Gesetz- und Gleichmigkeit der Besteuerung sowie auf etwaige Freiheitsgrundrechte und die Gewhrung von Rechtsschutz. Er stellt hierfr die Relevanz einer korrekten Sachverhaltsfeststellung fr die Verwirklichung von Gleich- und Gesetzmigkeit heraus, kommt aber auch zu dem Schluss, dass die konkreten Vollzugsbedingungen eine gezielte Sachverhaltsermittlung erforderlich machen. Den Einsatz von Risikomanagementsystemen zur Steuerung der Sachverhaltsfeststellung unterzieht der Autor einer umfangreichen Bewertung und gelangt dabei zu dem Schluss, dass die gesetzlichen Regelungen in Teilen den Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes nicht gengen, und auch die konkrete Anwendung kritisch zu sehen sei, da zu befrchten sei, dass es zu einer pauschalen Anwendung des Steuerrechts komme, welche sich vom materiellen Recht in Teilen lse. Der Autor definiert deswegen verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen, welche eingehalten werden mssen, um zu einer verfassungsgemen digitalisierten Sachverhaltsermittlung zu gelangen.

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