Die Rolle des Bundesrates bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter

Name: Die Rolle des Bundesrates bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter
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9783658416485

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In einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland wirken die Lnder bei den wesentlichen staatlichen Aufgaben mit. Aus diesem Grund werden die Richter des Bundesverfassungsgerichts von beiden Gesetzgebungskrperschaften gewhlt. Die Richterwahlen erlangen so, aber auch wegen der besonderen Rolle des Gerichts, eine besondere Bedeutung und politische Dimension. In der Vergangenheit stand regelmig die demokratische Legitimation durch den Bundestag im Mittelpunkt der Diskussion. Sofern das Verfahren im Bundesrat in den Blick geriet, dann meist verbunden mit der These, dass die durch ihn vermittelte, strker auf das bundesstaatliche Prinzip gesttzte Legitimation geringerwertig sei. Ausgehend von der Rolle des Bundesrates und seiner gewaltenteilenden Funktion, u.a. als systematisches Gegengewicht zu dem Bundestag als der zweiten Gesetzgebungskrperschaft, werden in dieser Untersuchung die grundgesetzlichen Anforderungen an die Legitimation und die durch den Bundesrat als Vertretung der Lnder im Wahlverfahren vermittelte Legitimation nher beleuchtet. Ein abschlieend unterbreiteter Vorschlag zur Reform des Wahlverfahrens stellt im Kern auf eine strkere Verfahrenstransparenz durch eine ffentliche Ausschreibung ab. Dies bedeutet einen Paradigmenwechsel in der von Vorschlagsrechten geprgten deutschen Tradition bei der Besetzung hchster Staatsmter.

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