Der Europische Gerichtshof fr Menschenrechte als Diskurswchter

Name: Der Europische Gerichtshof fr Menschenrechte als Diskurswchter
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Das Buch nimmt die aktuelle Kritik am EGMR zum Anlass, die Grundsatzfrage zu stellen, welche Rolle dieser gegenber dem demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsprozess seiner Vertragsstaaten einnehmen sollte. Denn die Kritik an der Legitimitt des Gerichtshofs, die momentan im Vereinigten Knigreich am drastischsten formuliert wird, wirft berechtigte demokratietheoretische Frage auf und ist ernst zu nehmen. Neben einer detaillierten rechtstheoretischen und -methodischen Bewertung der Rechtsprechung wird die Kritik auch aus staatstheoretischer Sicht behandelt. Hierbei werden jeweils interdisziplinr Erkenntnisse der Philosophie sowie der Sprach- und Politikwissenschaften herangezogen. Nach einer ausfhrlichen Analyse anhand der Wiener Vertragsrechtskonvention werden objektivistische Auslegungsanstze (wie original meaning oder positivisme sociologique) errtert und zurckgewiesen. Die Kontrolle der Einhaltung pr-existenterNormen ist als alleiniges Erklrungs- und Rechtfertigungsmodell jedenfalls defizitr. Aufgabe des Gerichtshofs ist es auch, den demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsdiskurs an seine korrekte Funktionsweise zu binden, seine normative Rationalitt sicherzustellen sowie hierfr die Tatsachengrundlage zu prfen. Hierbei kommt der margin of appreciation und dem sie mageblich bestimmenden Faktor der Legitimitt der kontrollierten Entscheidung besondere Bedeutung zu. Sie verhindert ihrerseits, dass der Gerichtshof aus seiner Rolle fllt, die darin besteht, als Wchter dieses Diskurses einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Institutionen demokratischer Rechtsstaaten ihrer Rolle entsprechen.

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