Die Vollstreckungsimmunitt der Staaten im Wandel des Vlkerrechts

Dieses Buch behandelt die vlkerrechtliche Immunitt von Staaten und ihren Untergliederungen gegen hoheitliche Zwangsmanahmen anderer Staaten. Solche Manahmen umfassen jegliche Zugriffe auf staatliches Vermgen, die in gerichtlichen Vollstreckungs- und Anspruchssicherungsverfahren vorgenommen werden. Diese Immunitt hat mit einem sich wandelnden Souvernittsverstndnis im Vlkerrecht kontinuierlich Modifikationen erfahren, die sich zunchst in Ausnahmen fr privatwirtschaftliches Handeln des Staates und spter in Anstzen zur normativen Einschrnkung der Immunitt nach schweren Vlkerrechtsbrchen uerten. In diesem Buch werden die Entstehung und der aktuelle vlkerrechtliche Gehalt der Vollstreckungsimmunitt und ihrer Einschrnkungen aus verschiedenen Quellen ermittelt. Zuvorderst wird die nationale Gesetzgebungs- und Spruchpraxis verschiedener Staaten untersucht und verglichen. Auch internationale Kodifikationen zur Staatenimmunitt, vor allem die United Nations Convention on Jurisdictional Immunities of States and Their Property, und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Fall "Jurisdictional Immunities of the State" aus dem Jahre 2012 werden im Zusammenhang dargestellt. Anders als die kommerzielle Ausnahme zur Vollstreckungsimmunitt lsst sich eine Ausnahme fr die Aufarbeitung schwerer Vlkerrechtsbrche nicht auf eine gewachsene Staatenpraxis sttzen, sondern wird in der Literatur mit dogmatischen Argumenten begrndet. Hierzu zhlen die Heranziehung einer Normenhierarchie, bergreifender Gerechtigkeitsargumente oder des vlkerrechtlichen Instruments der Gegenmanahme ebenso wie die Darstellung, die der Staatenimmunitt eine Kollision mit fundamentalen Menschenrechten attestiert und diesen Normenkonflikt zulasten der Immunitt auflst. Diese Anstze werden im vorliegenden Buch eingehend auf ihre Stichhaltigkeit nach dem geltenden Vlkerrecht untersucht und auf die besondere Situation einer Geltendmachung der Vollstreckungsimmunitt bertragen. Schlielich gibt das Werk einen berblick ber die Vlkerrechtsentwicklung und das aus ihr jeweils folgende Souvernitts- und Immunittsverstndnis. Aus dieser Analyse heraus werden Prognosen und Vorschlge dafr erarbeitet, wie sich die Staaten- und Vollstreckungsimmunitt - als Ausfluss der staatlichen Souvernitt - zuknftig im vlkerrechtlichen Gefge positionieren kann und welche Anstze dazu genutzt werden knnten, auftretende Adjudikations- und Vollstreckungsdefizite vlkerrechtskonform zu bewltigen.