Der ffentlich-rechtliche Rundfunk: ein Auslaufmodell?

Als Politologe und Jurist stellt man sich die Frage nach den Funktionsweisen des poli- schen Systems, speziell nach der Funktionsweise seiner ureigensten Aufgabe der Herst- lung kollektiv verbindlicher Entscheidungen, die in der Regel in Form von Gesetzen oder Verordnungen das gesellschaftliche Zusammenleben regeln und steuern. Entscheidend ist bei dieser Frage die berlegung, wie es zu solchen Entscheidungen kommt, wie transparent und kontrollierbar die Entscheidungsprozesse sind und vor allem wie dabei die Mitw- kungsrechte des Souverns, nmlich der Gesamtheit der Brger und Brgerinnen, gewahrt werden. Weil diese Mitwirkungsrechte nur durch ausreichende Informationen und durch die Mglichkeit der Artikulation der Interessen des Elektorats gewhrleistet werden knnen, ist die Rolle ffentlicher politischer Kommunikation von entscheidender Bedeutung. In - dernen demokratischen Gesellschaften findet diese Kommunikation fast ausschliesslich in den Massenmedien statt. Das fhrt konsequenterweise zu der Frage, wie der durch die konomisierung der Medien und ihrer Abkopplung von weltanschaulichen Trgern immer rasanter fortschreitende Strukturwandel der ffentlichkeit sich auf die ffentliche politische Kommunikation auswirkt. Diese Frage ist gerade fr die Politologie von hohem Sp- nungsgehalt, da die Vernderung ffentlicher Kommunikation sowohl Rckwirkungen auf den politischen Entscheidungsprozess (strukturelle Vernderungen des politischen agen- settings, Verschiebungen im klassischen policy-cycle) als auch auf die gesellschaftliche Integration zeitigt. Vor dem Hintergrund einer fortschreitenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Neoliberalisierung sind diese und andere Fragen besonders virulent und lassen sich an der Diskussion um denffentlich-rechtlichen Rundfunk exemplarisch darstellen.