Verfassungsnderungen in etablierten Demokratien

Verfassungen sind Macht-Ordnungen. Sie befugen und bndigen, verleihen Rechte und setzen Grenzen den Brgern ebenso wie dem Staat. Ihre Kombination mit dem demok- tischen Prinzip regelmiger Wahlen gilt als intelligenteste Methode, das menschliche Zusammenleben zum Vorteil aller langfristig zu organisieren und heterogene Interessen in einer Gemeinschaft zu integrieren. So einleuchtend die Relevanz von Verfassungen, so wenig wissen wir doch ber ihr Schicksal nach der Verabschiedung. Die Politikwiss- schaft fiel offensichtlich auf ihre eigenen Deutungen herein: Es war ja sie selbst, die seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts nach berstandenen Weltkriegen und der Anomie des Neuanfangs die Systeme des Westens als besonders fest gefgt bewertete und im Eindruck der Blockkonfrontation den hohen Respekt vor den Verfassungen als wesensbestimmend fr die Demokratie. Als die Akteure lngst flgge geworden waren und die Verfassungen bereits viel hufiger nderten, als angenommen, banden dann der weltumspannende for- le Triumph des Konstitutionalismus (Kay 2001: 16; Herrmann/Schaal/Vorlnder 2003) und die Debatte um eine europische Verfassung die Aufmerksamkeit und lenkten von klassisch-nationalen Verfassungsentwicklungen ab. Solche klassisch-nationalen Verfassungsnderungen knnen als grere Reformen - fentliche Aufmerksamkeit erregen, wie die deutsche Fderalismusreform im Jahr 2006. Sie knnen sich sogar in der Einfhrung einer neuen Verfassung manifestieren, sofern diese die Identitt bzw. Legitimationsgrundlage des politischen Systems nicht vllig abschafft (denn dann wre von einer Revolution zu sprechen). Sie knnen aber auch marginal erscheinen und trotzdem als steter Tropfen den Stein hhlen, also in ihrer Summe unbemerktInhalt und Funktionsweise einer Verfassung erheblich verndern.