Die Macht der Judikative

Name: Die Macht der Judikative
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9783531916569

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Vorwort Judikative Macht wird ausgebt, wenn Gerichtsurteile ber die legitime Geltung e- kutiver und legislativer Akte befolgt werden. Judikative Macht setzt damit zunchst zweierlei voraus: Zum einen lassen sich die Handlungen und Entscheidungen der E- kutive und Legislative an etwas bemessen, das ihnen wie eine Verfassung normativ vorangeht. Zum anderen setzt die Macht der Judikative voraus, dass die Entscheidung ber die Vereinbarkeit mit einer derart normativ vorrangigen Verfassung schlielich auch einer Verfassungsgerichtsbarkeit obliegt. Wre die Bedeutung der Verfassung allerdings stets eindeutig oder knnte sie anderweitig ihre Bedeutung kontrollieren, dann liee sich unter diesen beiden Voraussetzungen noch nicht von einer Macht der Judikative sprechen. Stattdessen handelte es sich genau genommen um die Macht der Verfassung, die durch die Verfassungsgerichtsbarkeit ausgefhrt wird. Die Macht der Judikative erffnet sich deshalb erst unter einer dritten, hinreichenden Voraussetzung: der Unverfgbarkeit der gedeuteten Verfassung ber ihre Bedeutung. Erst unter dieser Bedingung wird aus dem blo den Verfassungssinn vollstreckenden Verfassungs- richt eine souvern ber ihre Bedeutung entscheidende Instanz. Die Macht der Judi- tive muss insofern als Deutungsmacht spezifiziert werden. Deren Komplexitt, so m- ne erste zentrale These, lsst sich jedoch erst dann analytisch erschlieen, wenn d- entsprechend genau zwischen den Ebenen der gedeuteten Verfassung, des deutenden Gerichts und der Deutung selbst unterschieden wird. Obwohl die Judikative auf diese Weise also Deutungsmacht ausben kann, besitzt sie keine Macht. Denn die Macht der Judikative existiert nur im Moment ihres Vo- zugs. Die judikative Deutungsmacht ist deshalb immer eine Frage derPraxis.

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