Fderalismusreform in Deutschland

Julia von Blumenthal und Stephan Brchler Ob die Fderalismusreform I als Erfolg bezeichnet werden kann, ist nach wie vor umstritten, wobei die skeptischen Urteile deutlich berwiegen. Mehr als eine Legislaturperiode nach ihrem In-Kraft-Treten liegen heute eine ganze Reihe von Untersuchungen vor, die die tatschlichen Effekte der Reform auf das fderale System der Bundesrepublik Deutschland analysieren und damit die Grundlage fr eine fundierte Bewertung der Reform liefern. Die meisten Autorinnen und Autoren konzentrieren sich dabei auf die Vernderungen der Regelungen fr die Zustimmungspflichtigkeit von Bundesgesetzen im Bundesrat mit einem k- neswegs eindeutigen Ergebnis, wie auch die Beitrge von Hreth und Zohlnhfer in diesem Band dokumentieren. Weniger intensiv politikwissenschaftlich - forscht wurden bisher die nderungen in der Verteilung der Gesetzgebungsk- petenzen zwischen Bund und Lndern sowie die praktische Relevanz der neu eingefhrten Abweichungsrechte. Bei einer Tagung der Sektion Regierungss- tem und Regieren in der Bundesrepublik Deutschland der Deutschen Verei- gung fr politische Wissenschaft im September 2008 in Lneburg wurde eine erste Bilanz gezogen und die Frage nach Bedingungen fr das Gelingen oder 1 Scheitern von Verfassungsreformen im internationalen Vergleich diskutiert. Dieser Band umfasst die dort prsentierten Beitrge in aktualisierter Fassung, ergnzt um einen weiteren Beitrag zum internationalen Vergleich. Der erste Teil des Bandes versammelt vorrangig international vergleichende Beitrge. Astrid Lorenz analysiert auf der Basis eines erweiterten rationalis- schen Ansatzes, unter welchen Bedingungen Verfassungsreformen zustande kommen.