Privatisierungspolitik in Ostdeutschland

Reichlich zehn Jahre nach der Vereinigung hat Ostdeutschland wirtschaftlich bei weitem noch nicht zu Westdeutschland aufgeschlossen. Das war bei realistischer Wertung der Ausgangslage in so kurzer Zeit auch nicht zu erwarten. Aus konomischer Sicht sind im Zuge der Vereinigung jedoch auch gravierende Fehler begangen worden; sie belasten die Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft bis heute. Immer wieder wurde darauf verwiesen, dass die Zeit drngte, und so seien manche Fehler unter dem Zwang zu raschem Handeln nicht zu vermeiden gewesen. So sei es unumgnglich gewesen, in Ostdeutschland rasch und zur Gnze das westdeutsche Regelwerk an Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie die dazugehrigen Institutionen zu bernehmen, um einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu verwirklichen. Die Tatsache, dass damit die ostdeutsche Wirtschaft in das gleiche Korsett von Regulierungen gezwungen wurde, das bereits in Westdeutschland Marktkrfte gefesselt hatte, habe in Kauf genommen werden mssen. Manche der Fehler, zu denen es kam, mgen sich bei einem Abwgen auch aus konomischer Sicht rechtfertigen lassen, weil es realistische Handlungsalternativen fr die Politik nicht gab. Aber in der Politik sind nicht allein oder sogar vornehmlich die gesamtwirtschaftlichen Nach und Vorteile ausschlaggebend fr Handeln. In der Politik geht es immer auch um spezifische Gruppeninteressen und um Machterhalt. So werden nicht selten Wege verworfen, weil andere Wege zwar geringere volkswirtschaftliche, aber grere politische Gewinne versprechen. Am Beginn der Vereinigung war eine Entscheidung darber zu treffen, wie mit den staatseigenen Betrieben und sonstigem Vermgen der DDR umzugehen sei.