Zwischen Wettbewerbs- und Verhandlungsdemokratie
Zwischen Wettbewerbs- und Verhandlungsdemokratie
Das deutsche Regierungssystem stellt eine Kombination von Wettbewerbsdemokratie und Verhandlungsdemokratie dar. Zwar wird auf Bundes- wie auf Lnderebene parlamentarisch regiert, aber Parteienwettbewerb und Mehrheitsprinzip kommen nur in einem sehr einge-schrnkten Mae zum Zuge. Der deutsche Fderalismus, die Koalitionsregierungen auf Bun-des- und auf Lnderebene sowie korporatistische Arrangements erzeugen Verhandlungszwn-ge, die an die Stelle des einfachen Mehrheitsentscheids treten. Ausgehend von der These, das deutsche Regierungssystem erzeuge deshalb Risiken einer Selbstblockade, wollen die Beitrge in diesem Band klren, ob diese Einschtzung zutrifft, ber welche Techniken der Kompro-mibildung in dem verflochtenen Regierungssystem Deutschlands politische Entscheidungen zustande kommen und wie diese Entscheidungen im Hinblick auf ihre sachliche Qualitt und Legitimation zu beurteilen sind.
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