Rechtliche Rahmenbedingungen brgerschaftlichen Engagements

Name: Rechtliche Rahmenbedingungen brgerschaftlichen Engagements
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Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages unter dem Vorsitz von Dr. Michael Brsch beauftragte im Juli 2000 Prof. Dr. Gerhard lgl damit, ein Rechtsgutachten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des brgerschaftliehen Engagements anzufertigen. Da die ser Auftrag die fachliche Kompetenz des Inhabers eines Lehrstuhls fr ffentliches Recht und Sozialrecht weit berschritten htte, wurde der Auftragnehmer ermchtigt, fr die Be reiche des Zivil- und Arbeitsrechts sowie des Steuerrechts die Mitarbeit kundiger Kollegin nen und Kollegen zu suchen, wobei die Gesamtverantwortung beim Auftragnehmer bleiben sollte. Zu dieser Mitarbeit haben sich sehr schnell Prof. Dr. Eberhard Eichenhafer (Jena) fr das Zivil- und Arbeitsrecht und Prof. Dr. Monika Jachmann (damals Jena, jetzt Hamburg) fr das Steuerrecht bereit erklrt. Die Arbeit an dem Rechtsgutachten war von besonderen Umstnden geprgt. Seitens der Enquete-Kommission war der Wunsch vorherrschend, die Zwischenergebnisse und Ergebnisse der Gutachter im Laufe der Erstellung des Gutachtens zu diskutieren, um dar aus weitere Vorschlge und Nachfragen entwickeln zu knnen. Daraus ergab sich eine hchst fruchtbare diskursive Verschrnkung zwischen den Arbeiten der Enquete-Kom mission und der Arbeit der Gutachter. Dies hatte den Vorteil, dass das Gutachten auf die Bedrfnisse und Belange der brgerschaftlieh engagierten Praxis eingehen und diese rechtlich reflektieren konnte. Eine an bestimmten rechtspolitischen Ergebnissen orien tierte inhaltliche Beeinflussung konnte dennoch nicht stattfinden, da das Gutachten ge m dem ihm zugrunde liegenden Auftrag mgliche Gestaltungsoptionen aufzeigen, nicht aber politisch erwnschte Ergebnisse prsentieren sollte. Den Mitgliedern der EnqueteKommission gebhrt besonderer Respekt dafr, dass der Auftrag in dieser Weise beher zigt worden ist.

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