Handbuch Europarecht
Handbuch Europarecht
Die europischen Grundrechte haben eine intensive Konjunktur vor allem in den Bereichen Daten- und Klimaschutz. Dort haben sie auch eine wichtige Funktion, um die UN-Ziele fr eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, welche Manahmen zum Klimaschutz umfassen (SDG 13). Inwieweit bestehen Ansprche auf Klimaschutz parallel zum BVerfG-Klimabeschluss? Die EGMR-Judikatur wird durchgehend stark einbezogen, ist sie doch vielfach noch immer Leitbild fr die Auslegung der EGRC. Das gilt vor allem fr die kommunikativen Grundrechte mit dem Dauerkonflikt zwischen Medienberichterstattung und Persnlichkeitsrecht. Insgesamt hat sich die EU-Grundrechtsdogmatik sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur erheblich fortentwickelt und wird umfassend kritisch gewrdigt so zur Zulssigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Das gilt auch fr die neue Rolle des BVerfG zur Durchsetzung der EU-Grundrechte und fr die Flchtlingsproblematik.
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