Wettbewerb und Recht

Grundlage aller wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen ist die Freiheitsgarantie des Grundgesetzes (GG). Das in Artikel 2 GG verankerte Recht auf freie Entfaltung der Persnlichkeit gilt auch fr die Bettigung im wirtschaftlichen Bereich. Dabei wird unter wirtschaftlichem Wettbewerb jede Handlung ver standen, die darauf gerichtet ist, sich in der Auseinanderset zung gegenber Konkurrenten einen Vorteil zu verschaffen. Es gehrt zum Wesen des Wettbewerbs, da ein Mitbewerber Kunden gewinnt, die der andere schon hat oder mit denen der rechnet. Das Streben nach Erfolg auf dem Markt kann jedoch zu Wettbewerbshandlungen fhren, die eine unangemessene Beeintrchtigung der Interessen der Allgemeinheit erzeugen oder schutzwrdige Interessen Dritter tangieren. Fr solche Flle hat der Gesetzgeber und die Rechtsprechung einen Negativkatalog wettbewerbswidriger Verhaltensmuster entwickelt. Der folgende Text behandelt die bedeutenden Be stimmungen. Whrend die Grundstze des Brgerlichen Gesetzbuchs (BGB) das Gebiet des Privatrechts und das Handelsgesetzbuch die Rechtsverhltnisse der Kaufleute erfassen, bietet der Komplex "Gewerblicher Rechtsschutz" dem Gewerbetreibenden einen umfassenden Schutz seiner spezifischen betrieblichen Errun genschaften. Thema des Gewerblichen Rechtsschutzes ist da mit also nicht ein bestimmtes Anspruchsverhltnis, sondern die Interessenwahrung des einzelnen Anbieters im Verhltnis zum Wettbewerber und der Allgemeinheit. Da der freie Wettbewerb auf Dauer funktionsfhig bleibt, dafr sorgt - das sei ergnzend erwhnt, aber nicht Inhalt 1 dieses Buches - ein anderes Gesetz: das Kartellgesetz, auch Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrnkungen (GWB) genannt.