Zur Voraussage kommunaler Investitionsbedarfe

1 Nach 9 des Gesetzes zur Frderung der Stabilitt und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967, BGBI I, S. 582, ist der Haushaltswirtschaft des Bundes eine mittelfristige Finanz planung zugrunde zu legen; nach 14 des Gesetzes gilt das auch fr die Bundeslnder. Die erste Finanzplanung des Bundes wurde fr die Periode 1967 bis 1971 aufgestellt; s. dazu Bun destagsdrucksache V 12065 vom 11. 8. 1967. Die Arbeit beschftigt sich im weiteren nur mit den Gemeinden; auch soweit von kommunal gesprochen wird, sind daher in der Regel lediglich die Gemeinden, nicht aber die Gemeinde verbnde gemeint. 3 Nach einer Umfrage des Deutschen Stdte tages hatten bereits 1967 insgesamt 53 Stdte einen Finanzplan vorgelegt (Reformen fr die Stdte von morgen. Freie Brger - Moderne Verwal tung - Gesunde Finanzen. Neue Schriften des Deutschen Stdtetages, H. 22, Kln 1967, S. 103). Der Stdtetag kam dann allerdings zu dem Ergebnis, da die Finanzplanung in den Stdten in vielfltiger Variation anzutreffen ist, von der Aufstellung einfacher Investitions zusammenstellungen ber die Erarbeitung von Investitionsplnen und Finanzierungsvorschl gen bis hin zu einer umfassenden Planung, in der die Ergebnisse der Vorausschau der Entwick lung des ordentlichen Haushalts mit den Ergebnissen umfassender Investitionsbedarfsermittlun gen in einem ,Finanz- und Investitionsplan' abgestimmt werden. (Deutscher Stdtetag, 14. Hauptversammlung vom 21. -23. 6. 1967 in Bremen, Arbeitskreis I: Finanzreform - Finanz planung, Arbeitsunterlage B, Mittelfristige Finanzplanung, S. 3.