Strafrechtlicher Verfall und Rckgewinnungshilfe bei der Insolvenz des Tters

Name: Strafrechtlicher Verfall und Rckgewinnungshilfe bei der Insolvenz des Tters
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Verbrechen drfen sich nicht lohnen. Um dieses Ziel zu erreichen, enthlt das Strafgesetzbuch insbesondere Vorschriften ber den Verfall und den Verfall von Wertersatz. Zugleich sieht die Strafprozessordnung bereits im Ermittlungsverfahren die Mglichkeit vor, entsprechende Vermgenswerte vorlufig sicherzustellen. Soweit durch strafbare Handlungen erlangte Gewinne abgeschpft werden, soll dies dann auch noch vorrangig im Wege der sog. Rckgewinnungshilfe den Geschdigten zugute kommen. Was passiert aber, wenn der Tter oder das von ihm zur Begehung der Straftaten gegrndete Unternehmen insolvent wird und die Einzelzwangsvollstreckung nicht mehr mglich ist? Durch den nicht ausdrcklich geregelten Vorrang der Insolvenzordnung treten im Ermittlungsverfahren, insbesondere bei der Beschlagnahme und dem Arrestvollzug, komplexe Fragestellungen auf. Diese setzen sich in der Hauptverhandlung fort und berhren die grundstzlich obligatorische Anordnung des Verfalls. Auch die anschlieende Strafvollstreckung, vor allem aber die Manahmen zur Rckgewinnungshilfe, kollidieren mit den Bestimmungen der Insolvenzordnung. Insolvenzbeschlag, Vollstreckungsverbot, Rckschlagsperre, Insolvenzanfechtung, insolvenzrechtliches Gleichbehandlungsgebot und weitere insolvenzspezifische Besonderheiten fordern ihren Tribut. Sie verkomplizieren die Vermgensabschpfung und die Rckgewinnungshilfe zustzlich. Deshalb gilt es in dem Buch nicht nur mgliche Spannungsfelder und Schwchen des geltenden Rechts aufzuzeigen. Vielmehr werden pragmatische Lsungen angeboten, welche trotz des insolvenzrechtlichen Vorranges sowohl den legitimen Zielen der strafrechtlichen Vermgensabschpfung als auch den Interessen der Geschdigten gerecht werden.

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