Die strafrechtliche Verantwortlichkeit fr die Wahrung der Verkehrssicherungspflichten in Unternehme

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit fr die Wahrung der Verkehrssicherungspflichten in Unternehmen zielt darauf ab, dass Gefahren fr Rechtsgter Dritter oder der Umwelt, die durch den Betrieb eines Unternehmens, durch ausgelieferte Produkte oder durch Handlungen von Unternehmensangehrigen entstehen knnen, abgewendet werden. Diese Verantwortlichkeit kann auf unterschiedlichen Hierarchiestufen bestehen. Wegen des Grundsatzes der Generalverantwortung und Allzustndigkeit der Geschftsleitung haften deren Mitglieder fr die Nichterfllung der Verkehrssicherungspflichten tterschaftlich, wobei fr jedes Mitglied das Vorliegen einer Pflichtverletzung geprft werden muss. Fr den Umfang der jeweiligen Pflichten ist insbesondere eine Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschftsleitung relevant. Sollten die Geschftsleitungsmitglieder andere Unternehmensmitarbeiter mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflichten betraut haben, so ergeben sich bei der bertragung spezielle Pflichten, denen die Deleganten gengen mssen. Hierbei ist in der Praxis auch die Aufsichtspflichtverletzung nach 130 OWiG von groer Bedeutung. Die Mitarbeiter knnen sich ihrerseits bei Nichterfllung der bernommenen Aufgaben strafbar machen. Ausfhrungen zur Bestellung von Betriebsbeauftragten, zur Verantwortung im Konzern sowie zur zwischenbetrieblichen Ausfhrungsbertragung runden die Darstellung ab. Insgesamt soll aufgezeigt werden, wie sich die Verantwortlichkeit fr die Wahrung der Verkehrssicherungspflichten in Unternehmen gestaltet und auf welche Weise eine Konkretisierung dieser Pflichten vorgenommen werden kann. Das Buch richtet sich daher neben Rechtsanwlten, Richtern und Staatsanwlten auch an Rechtsabteilungen von Unternehmen.