Europisierung des vergaberechtlichen Primrrechtsschutzes bei Unterschwellenauftrgen

Name: Europisierung des vergaberechtlichen Primrrechtsschutzes bei Unterschwellenauftrgen
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Bis zu 90 % aller ffentlichen Auftrge liegen unterhalb der europischen Schwellenwerte. Fr sie gilt das europisch geprgte Kartellvergaberecht und damit dessen spezieller Bieterrechtsschutz nicht. Es stellt sich die wichtige, aber bis jetzt nicht abschlieend geklrte Frage nach dem Rechtsschutz im Unterschwellenbereich. Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Rechtsschutzlage fr verfassungsgem hlt, ist die Diskussion nicht verstummt. Die Autorin untersucht die Anforderungen des EU-Primrrechts und des Grundgesetzes an den Vergaberechtsschutz. Sie berprft die aktuell bestehenden Rechtsschutzmglichkeiten in Deutschland und kommt zu dem Ergebnis, dass die Bieter weitgehend rechtsschutzlos sind. Der geltende Rechtsschutz entspricht danach weder dem europischen noch dem verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgebot. Auch im Unterschwellenbereich wird das Europarecht den deutschen Gesetzgeber frher oder spter zu einem effektiven Rechtsschutz bewegen und das Vergaberecht dadurch ein weiteres Stck europischer werden.

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