Quick Guide Social-Media-Recht der ffentlichen Verwaltung

Die Betreuung behrdlicher Accounts in sozialen Netzwerken stellt Mitarbeitende der ffentlichkeitsarbeit vor eine Vielzahl rechtlicher Fragen. Anders als in Unternehmen und Vereinen ist die staatliche ffentlichkeitsarbeit eng an einen verfassungsrechtlichen Rahmen gebunden. So ist staatliche ffentlichkeitsarbeit in der Regel nicht auf den gesetzlichen Spielraum der Meinungsfreiheit zu sttzen und sie ist inhaltlich nicht frei, sondern an die Aufgabenkompetenzen der jeweiligen staatlichen Einrichtung gekoppelt. Nicht selten empfinden Social-Media-Managerinnen und Social-Media-Manager die rechtlichen Besonderheiten staatlicher ffentlichkeitsarbeit als eine Einschrnkung der Kreativitt und Spontanitt sowie auch als eine Behinderung bei der Erzeugung von Reichweiten und Interaktionen in sozialen Netzwerken. Der Erfolg staatlicher ffentlichkeitsarbeit ist jedoch nicht allein von der ffentlichen Wahrnehmbarkeit der behrdlichen ffentlichkeitsarbeit abhngig. Die besondere Qualifikation der Social-Media-Managerinnen und Manager der ffentlichen Einrichtungen und Behrden liegt in der Kenntnis rechtlichen Rahmenbedingungen und Beachtung der Spielregeln behrdlicher Kommunikation mit den Brgerinnen und Brgern. Mir ist bewusst, dass zwischen dem Erfordernis der staatlichen Zurckhaltung einerseits und dem Wunsch nach brgernahen Auftreten andererseits ein Spannungsfeld besteht. Weiter befindet sich staatliche ffentlichkeitsarbeit oftmals in einem faktischen Wettbewerb staatlicher Einrichtungen untereinander sowie auch mit privaten Anbietern, welchen rechtlich weitere Spielrume bei der ffentlichkeitsarbeit zur Verfgung stehen. Der den Behrden gewhrte Handlungsspielraum bei der ffentlichkeitsarbeit, erlaubt ein werbendes Herausstellen von Leistungen nur sehr begrenzt. Das mag unter der Abhngigkeit von Zuweisungen und Ausstattungen ffentlicher Einrichtungen als eine Waffenungleichheit im Bemhen um ffentliche Mittel gegenber den nicht an das ffentliche Recht gebundenen Organisationen empfunden werden. Gefragt bei der Social-Media-Arbeit ffentlicher Einrichtungen ist somit hufig das richtige Fingerspitzengefhl auf der Grundlage von Rechtskenntnissen. Dieses knnen Sie, liebe Leserinnen und Leser, mit diesem Buch zunchst durch ein Verstndnis der Funktionen und Aufgaben staatlicher ffentlichkeitsarbeit erwerben. Weiter mchte ich mit diesem Buch die wichtigsten Antworten auf die Fragestellungen der Mitarbeitenden in der behrdlichen ffentlichkeitsarbeit praxisbezogen und umsetzbar vermitteln.