Handbuch Europarecht
Handbuch Europarecht
Die europischen Wirtschaftsgrundrechte wurden stark fortentwickelt, indem der EuGH die immer wieder beklagte grobmaschige Prfungsdichte deutlich erhht hat. Daraus ergeben sich wichtige Konsequenzen fr die Verwirklichung des Klimaschutzes auf EU-Ebene, die mit dem BVerfG-Klimabeschluss abgeglichen werden. Wie knnen damit die UN-Ziele fr eine nachhaltige Entwicklung erreicht werden, zu denen Manahmen zum Klimaschutz gehren (SDG 13)? Insoweit von Bedeutung sind auch die solidarischen Grundrechte vor allem in Gestalt des Umweltschutzes. Die sozialen Grundrechte hatten ihre Bewhrungsprobe im Zusammenhang mit Covid 19. Ausfhrlich behandelt werden auch die Gleichheits- und Brgerrechte, die justiziellen Rechte unter starkem Rckgriff auf die insoweit vielfltige EGMR-Judikatur, aber auch die jngere EuGH-Rechtsprechung in Kartellsachen. Insgesamt erfolgt eine nhere Bewertung mit Blick auf die konkreten Konsequenzen.
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